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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Teil 1: AGB für Verbraucher
1. Geltungsbereich
(1) Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung (vgl. § 2 dieser AGB) online zur Verfügung stehenden Fassung. Diese Bedingungen können Sie nach Belieben ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern.
(2) Die vorliegenden Bedingungen („AGB für Verbraucher“) gelten für Endverbraucher (im Folgenden: „Kunde“, bzw. „Sie“) und für Bestellungen über den Webshop auf https://www.amaverlag.com, der von der AMA Verlag GmbH (im Folgenden: „AMA“ bzw. „wir“) betrieben wird.
2. Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung unserer Produkte und Leistungen im Webshop dient lediglich der Information des Kunden und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, ebenso wenig wie sonstige Publikationen und Werbemedien, in denen der Kunde lediglich zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wird.
(2) Sobald der Kunde bei uns telefonisch, brieflich oder auf sonstige Weise ohne persönlichen Kontakt (also insbesondere auch im Internet) bestellt, liegt ein Angebot des Kunden vor.
(3) Eine Bestellung im Webshop wird ausgelöst, indem der Kunde im Warenkorb den Button „jetzt kaufen“ anklickt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Wir informieren den Kunden über den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
(4) Der Kaufvertrag kommt durch Übersendung einer Versandbestätigung oder den tatsächlichen Versand der Ware zustande.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Über Ihr Widerrufsrecht informieren wir Sie im Folgenden:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
AMA Verlag GmbH
Postfach 1168
50301 Brühl
Telefon 02232 96930
Telefax 02232 969366
E-Mail info@ama-verlag.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (am Ende dieses Abschnittes) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
AMA Verlag GmbH
Auslieferung
Alte Schulstraße 5-6
16356 Ahrensfelde, OT Lindenberg
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann drucken und füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
— Beginn des Muster-Widerrufsformulares—
An
AMA Verlag GmbH
Postfach 1168
D-50301 Brühl
Fax: 02232/969366
E-Mail: mail@ama-verlag.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
__________________________________________________________
__________________________________________________________
Bestellt am __________________ (*)/erhalten am ___________________
(*)
Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
__________________________________________________________
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen
— Ende des Muster-Widerrufsformulares—
4. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Artikel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Artikel vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
5. Versandkosten
Beim Versand einer Bestellung fallen Versandkosten an, deren Höhe abhängig von Sendungsgewicht, Lieferort und gewählter Versandart ist. Diese Kosten werden im Verlauf des Bestellvorganges angezeigt.
6. Zahlungs- und Lieferbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sofern nicht anders verabredet, wird der Kaufpreis mit Zustandekommen des Vertrages fällig. Der Kaufpreis wird über eine der angebotenen Zahlarten beglichen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum.
9. Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB.
10. Datenschutz
Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke rund um Ihre Bestellung, so z.B. für die Information zu Ihrem Bestellstatus und/oder Lieferstatus und für interne Kundenanalysen. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Bitte sehen Sie auch unsere Datenschutzhinweise.
Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu.
Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Brühl zuständige Gericht.
12. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Teil 2: AGB für Unternehmen
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Liefergeschäften zugrunde, sofern nicht generell oder durch Einzelvereinbarung schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Widersprechende Geschäftsbedingungen des Bestellers sind durch die nachfolgenden Bedingungen aufgehoben.
2. Bestellungen
Fernschriftliche und telefonische Aufträge sowie über Internet sind für den AMA Verlag erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Telefonisch erteilte Aufträge sollten am darauf folgenden Tag schriftlich bestätigt beim AMA Verlag vorliegen; bei Nichtvorliegen einer schriftlichen Bestätigung wird eine Gewähr für die richtige Lieferung und daraus entstehende Folgen nicht übernommen. Mündliche Erklärungen von Vertretern und Angestellten des AMA Verlags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Angebote und Aufträge sind freibleibend bis zur Auftragsbestätigung und/oder Rechnung. Dies gilt auch für Aufträge an Vertreter des AMA Verlags.
3. Lieferung und Versand
Die Lieferzeit beginnt mit Bestelleingang. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, ist der Besteller berechtigt, eine Nachfrist von 6 Wochen zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig, hinsichtlich dieser ist bei rechtzeitiger Lieferung ein Rücktritt nicht möglich. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, die trotz vernünftigerweise zu erwartender Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden konnten – gleich, ob beim AMA Verlag, beim Lieferanten oder dritten Personen –, wird die Lieferfrist bzw. Abnahmefrist um die Dauer der Behinderung in angemessener Weise verlängert, auch wenn derartige Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.
Der AMA Verlag ist berechtigt, bei vier Monaten nach Vertragsabschluss eintretenden Kostenerhöhungen, Kursänderungen, Änderungen von Frachtzöllen und sonstigen Abgaben, die Preise zu berichtigen.
Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers vom Augenblick der Übergabe an die Post oder das Beförderungsunternehmen, auch wenn Untergang oder Verschlechterung auf Zufall oder höherer Gewalt beruhen. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den AMA Verlag nicht geleistet. Wird die Lieferung auf Veranlassung des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Lieferbereitschaft über.
Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Kunden.
Alle Sendungen werden grundsätzlich auf dem nach Ermessen des AMA Verlags günstigsten Weg versandt. Besondere Versandvorschriften bedürfen der Schriftform und müssen ggf. extra vergütet werden.
Bei Liefer¬- oder Leistungsverzug oder bei durch den AMA Verlag verschuldeter Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung sind Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung ausgeschlossen, es sei denn, dem AMA Verlag fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so ist der AMA Verlag berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist der AMA Verlag berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 25 % des Ladenpreises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach.
4. Gewährleistung, Haftung
Die Ware ist sofort nach Empfangnahme in Anwesenheit des Spediteurs durch den Besteller oder seines Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Schäden an der Verpackung hat sich der Besteller bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bescheinigen zu lassen. Verpackung und Versandpapiere sind aufzubewahren.
Beanstandungen von Kaufleuten können nur berücksichtigt werden, wenn dem AMA Verlag innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware der Mangel mitgeteilt wird; maßgebend ist das Datum des Poststempels. Transportschäden sind spätestens innerhalb von 24 Stunden beim Spediteur zu melden.
Bei einem Mangel hat der AMA Verlag das Recht auf Nachbesserung oder Nachlieferung. Hat der Kunde bei Geltendmachung von Mängeln den Kaufpreis noch nicht gezahlt, kann der AMA Verlag die Nachbesserung oder Nachlieferung von der Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung oder des Kaufpreises abhängig machen. Scheitert die Nachbesserung oder Nachlieferung nach zweimaligem Versuch, wofür angemessene Zeit und Gelegenheit bestanden haben muss, kann der Kunde die Vergütung mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Räumt der Kunde die Gelegenheit zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht ein, verliert er den Anspruch auf Gewährleistung.
Für Mängel, die nicht an dem gelieferten Gegenstand selbst entstanden sind, übernimmt der AMA Verlag keine Haftung.
Hat der AMA Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der AMA Verlag, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und nur in Höhe des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schadens. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet der AMA Verlag nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden.
5. Ansichtssendungen
Ansichtssendungen sind nur in beschränktem Umfang und nach besonderer Vereinbarung möglich. Wird der schriftlich vereinbarte und auf der Rechnung ausgewiesene Rückgabetermin überschritten, ist der AMA Verlag zur Rücknahme der Sendung nicht verpflichtet. In diesem Fall wird die Rechnung fällig. Tonträger, Videos und Softwareprodukte können nicht zu Ansichtszwecken versandt werden.
6. Rücksendungen
Rücksendungen aus Festbezügen ohne Rückgaberecht (RR) bedürfen grundsätzlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AMA Verlags. Bei Annahme der Sendung erfolgt die Gutschrift, wenn die Ware sich in wiederverkaufsfähigem Neuzustand befindet.
Rücksendungen hat der Besteller stets fracht¬ und portofrei vorzunehmen, es sei denn, die Rücksendung ist durch Falschlieferung, Mängel der Ware, Nichteinhaltung einer ausdrücklich gestellten und vom AMA Verlag ausdrücklich akzeptierten Lieferfrist oder durch Lieferung zu einem neuen, wesentlich erhöhten und nicht ordnungsgemäß angekündigten Ladenpreis veranlasst worden.
7. Versand- und Verpackungsspesen
Der Empfänger trägt die Kosten der Versendung einschließlich der Verpackung.
8. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher dem AMA Verlag aus den Geschäftsverbindungen mit dem Besteller zustehenden und noch entstehenden Forderungen (bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum des AMA Verlags.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Besteller tritt dem AMA Verlag schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Abs. 1.
Der Besteller ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange der AMA Verlag diese Ermächtigung nicht widerrufen hat. Die Einzugsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die an den AMA Verlag abgetretenen Forderungen, z. B. durch Sicherheitsübereignung oder Verpfändung, ist der Besteller nicht befugt. Er hat dem AMA Verlag jede Beeinträchtigung der Rechte an der im Eigentum des AMA Verlags stehenden Ware unverzüglich mitzuteilen. Etwaige Kosten einer Intervention trägt der Besteller.
Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware getrennt zu lagern und Bevollmächtigten des AMA Verlags die Besichtigung und angemessene Prüfung der Bestände zu gestatten und die Ware dem AMA Verlag bzw. seinem Bevollmächtigten auf dessen Verlangen unverzüglich herauszugeben, wenn nach Ansicht des AMA Verlags auch nach Vertragsabschluss die Kreditverhältnisse des Bestellers für eine Kreditgewährung nicht geeignet erscheinen.
9. Zahlungsbedingungen
Die in offener Rechnung gelieferten Sendungen sind sofort fällig. Eventuelle Bankgebühren dürfen nicht zu unseren Lasten gehen.
Der AMA Verlag behält sich vor, Bestellungen von zahlungssäumigen Firmen ohne vorherige Ankündigung nur gegen Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. Wenn die Vorauszahlung nicht in angemessener Frist geleistet wird, ist der AMA Verlag berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Kommt der Besteller mit der Bezahlung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen (z. B. Nichteinlösung von Schecks), werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Der AMA Verlag ist dann berechtigt, noch ausstehende Lieferung nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte aufgrund von Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
10. Erfüllungsort – Gerichtsstand
Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort ist Brühl. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel¬ und Urkundenprozesse ist Brühl, wenn auch der Käufer Kaufmann, eine öffentlich-rechtliche Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11. Verbindlichkeit der Vertrags
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinn umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigt wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
12. Folgegeschäfte
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen auch allen weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen Besteller und dem AMA Verlag zugrunde, sofern sie nicht durch solche neueren Datums abgelöst werden.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.